Arbeitgebernews

Die Bundesregierung verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Unter anderem werden Anbieter künftig verpflichtet, Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu bewahren.

Bei älteren Menschen können schon geringere Mengen alkoholischer Getränke zu unerwünschten Wirkungen führen. Hinzu kommen mögliche Wechselwirkungen mit Medikamenten. Alkoholkonsum kann außerdem gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Osteoporose, Diabetes oder Bluthochdruck, weiter verschlechtern. Über die Auswirkungen des Alkoholkonsums bei älteren Menschen informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Änderungen bei der Einkommenssteuer sowie mehr Kindergeld und höhere Freibeträge – dies sind die wesentlichen Verbesserungen, die das Zweite Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG) bereits zum 01.01.2021 mit sich bringen soll. Das geplante Gesetz befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Abstimmung.

Ab 2021 werden rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig, weitere 6,5 Prozent teilweise vom Solidaritätszuschlag befreit. So wurde es bereits Ende 2019 vom Gesetzgeber beschlossen und verkündet (Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995).

Bereits im Mai 2019 hat die Bundesregierung (im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes – TSVG) beschlossen, dass Krankenkassen ihren Versicherten spätestens zum 01.01.2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten sollen. Mit ihrer Hilfe sollen Versicherte einfach, sicher, schnell und digital auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz regelt nun die konkrete Ausgestaltung der ePA.

Nachdem gesetzlich Versicherte ihre Krankenkasse bereits seit 1996 frei wählen können, wurden im November 2019 (im Rahmen des MDK-Reformgesetzes) Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die zum 01.01.2021 in Kraft treten und wesentliche Komponenten des Wahlrechts reformieren. Insbesondere die Wahl einer neuen Krankenkasse wird ab 2021 einfacher und schneller möglich sein als bisher.