Arbeitgebernews

Befinden sich Arbeitnehmer in einer stufenweisen Wiedereingliederung, so haben sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Fahrten zur Arbeitsstätte. Solche Aufwände zählen nicht zu den Reha-Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht jetzt in einem Urteil festgestellt (AZ: B 1 KR 7/23 R).

Seit dem 01.07.2024 können Arbeitgeber alle für das Meldeverfahren notwendigen Stammdaten über eine Datei abrufen. Diese Variante der sogenannten Beitragssatzdatei wird im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes bei der ITSG geführt.

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind zum 01.07.2024 angestiegen. Arbeitnehmer, deren Einkommen gepfändet wird, können daher nun möglicherweise mehr Geld davon behalten. Geregelt wird das Ganze in der (berichtigten) Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024.

Gibt es bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Eine entsprechend ordnungsgemäß durchgeführte Wahl ist zumindest nicht allein deshalb nichtig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem Urteil festgestellt (AZ: 7 ABR 26/23).

Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Erstattung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge sind rechtzeitige Anträge für die jeweiligen Arbeitnehmer nötig. Ein genereller Anerkennungsbescheid durch die Agentur für Arbeit, dass ein erheblicher Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen, reicht insoweit nicht aus. Dies hat das Bundessozialgericht jetzt in einem Urteil klargestellt (AZ: B 11 AL 1/23 R).

Arbeitgeber können Unbedenklichkeitsbescheinigungen ab dem 01.07.2024 auch über das SV-Meldeportal anfordern. Diese und weitere neue Funktionen stehen dort dann zur Verfügung.