Arbeitgebernews

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Juni 2020 – 1 Sa 72/20) ebenso wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Elmshorn (3 Ca 1180 d/19) entschieden.

Die Bundesregierung verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Unter anderem werden Anbieter künftig verpflichtet, Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu bewahren.

Bei älteren Menschen können schon geringere Mengen alkoholischer Getränke zu unerwünschten Wirkungen führen. Hinzu kommen mögliche Wechselwirkungen mit Medikamenten. Alkoholkonsum kann außerdem gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Osteoporose, Diabetes oder Bluthochdruck, weiter verschlechtern. Über die Auswirkungen des Alkoholkonsums bei älteren Menschen informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Das ganze Jahr über schützt uns das Immunsystem vor Krankheitserregern. Wird es draußen ungemütlich, sind die meisten automatisch weniger an der frischen Luft. Doch die trockene Heizungsluft tut den Schleimhäuten aber nicht gut: Sie trocknen aus, Viren und Bakterien können leichter zuschlagen. Mit welchen Mitteln man es Krankheitserregern schwer macht und warum sich eine gute Selbstfürsorge positiv auf das Immunsystem auswirkt, lesen Sie in einer Pressemitteilung von aponet.de – dem offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen.

Änderungen bei der Einkommenssteuer sowie mehr Kindergeld und höhere Freibeträge – dies sind die wesentlichen Verbesserungen, die das Zweite Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG) bereits zum 01.01.2021 mit sich bringen soll. Das geplante Gesetz befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Abstimmung.

Ab 2021 werden rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig, weitere 6,5 Prozent teilweise vom Solidaritätszuschlag befreit. So wurde es bereits Ende 2019 vom Gesetzgeber beschlossen und verkündet (Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995).

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis wie die aktuelle Corona-Epidemie kann Kurzarbeit notwendig machen. Mit den Sozialschutzpaketen I und II hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Während die Maßnahmen zunächst bis Ende 2020 befristet waren, wurden sie im August bis Ende 2021 verlängert.

Bereits im Mai 2019 hat die Bundesregierung (im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes – TSVG) beschlossen, dass Krankenkassen ihren Versicherten spätestens zum 01.01.2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten sollen. Mit ihrer Hilfe sollen Versicherte einfach, sicher, schnell und digital auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz regelt nun die konkrete Ausgestaltung der ePA.

Nachdem gesetzlich Versicherte ihre Krankenkasse bereits seit 1996 frei wählen können, wurden im November 2019 (im Rahmen des MDK-Reformgesetzes) Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die zum 01.01.2021 in Kraft treten und wesentliche Komponenten des Wahlrechts reformieren. Insbesondere die Wahl einer neuen Krankenkasse wird ab 2021 einfacher und schneller möglich sein als bisher.