Arbeitgebernews

Haben gleichgeschlechtliche Ehepaare einen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung? Darüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 ab 14.30 Uhr verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R).

Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: So übersenden Arztpraxen die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit seit Anfang Oktober elektronisch an die Krankenkassen.

Klar ist: Eine Impfung gegen das Coronavirus schützt vor einer Infektion und senkt das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Allerdings können sich auch vollständig geimpfte Personen anstecken und erkranken. Das Robert Koch-Institut zählt diese Fälle und berichtet darüber in einem wöchentlichen Lagebericht. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die Digitalisierung nimmt im Bereich der Versorgung an Fahrt auf. Wegweisend dabei ist das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung- und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG). Dieses Gesetz trat im Wesentlichen im Juni 2021 in Kraft. Inhaltlich greifen viele Maßnahmen jedoch erst später, da zahlreiche Maßnahmen gewisse Vorlaufzeiten in der Umsetzung benötigen.

Bereits Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt grundsätzlich auch bezüglich der Sozialstandards, so das Urteil des EuGH nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland.