Arbeitgebernews

Zum 01.01.2028 wird mit der Teilarbeitsunfähigkeit eine neue Form der Arbeitsunfähigkeit eingeführt. Sie ermöglicht Arbeitnehmern, ihre bisherige Tätigkeit während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit teilweise weiter auszuüben.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Elterngeldes für Kinder, die ab dem 01.11.2027 geboren werden. Ziel ist es, die Leistung einfacher und partnerschaftlicher auszugestalten. Gleichzeitig muss das Bundesfamilienministerium erhebliche Einsparvorgaben erfüllen. Für Arbeitgeber ergeben sich aus den geplanten Änderungen beim Elterngeld zunächst keine unmittelbaren neuen Pflichten.

Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) möchte die Bundesregierung die elektronische Patientenakte stärken, Überweisungen und Terminvergabe digitalisieren und die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung verbessern.

Bislang kann grundsätzlich auch bei einer sehr hohen Teilrente – beispielsweise 99,99 % der Altersvollrente – weiterhin ein Krankengeldanspruch aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bestehen. Der Gesetzgeber sah hierin einen systemwidrigen Mitnahmeeffekt und schränkt diese Gestaltungsmöglichkeit ab dem 01.01.2027 deutlich ein.

Mit der geplanten Frühstart-Rente will der Gesetzgeber den langfristigen Vermögensaufbau für Kinder fördern und sie frühzeitig an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Vorgesehen ist, dass der Staat für förderberechtigte Kinder monatlich 10,00 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlt.

Zum 01.01.2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 14,60 Euro / Stunde (2026: 13,90 Euro). Ein konkreter Betrag für das Jahr 2028 wurde von der zuständigen Mindestlohnkommission noch nicht beschlossen.