Mini-, Midijob und Mindestlohn: Für 2022 geplante Änderungen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün-Gelb geht es unter anderem um die Themen „Mini- und Midijob“ und über eine Erhöhung des Mindestlohns. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Mini- und Midi-Jobs: Anhebung geplant
Bislang gilt eine Beschäftigung als geringfügig entlohnt, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt nicht mehr als 450 Euro beträgt. Als Midi-Job gilt eine Beschäftigung, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt zwischen 450 Euro und 1.300 Euro liegt.

Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 der möglichen neuen Koalitionäre findet sich hierzu folgende Aussage: „Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.

Mindestlohn: Erhöhung auf 12 Euro geplant
Mitte 2020 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, den seinerzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in mehreren Schritten zu erhöhen: zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro.

Auch hierzu findet sich eine Aussage im Sondierungspapier: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Stand der Dinge
Die beschriebenen geplanten Änderungen sind Bestandteil eines Sondierungspapiers von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Hierbei handelt es sich also nicht um eine Koalitionsvereinbarung o.ä. Von daher bleibt der weitere Verlauf der Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Mit einem Ergebnis ist in der ersten Dezemberhälfte 2021 zu rechnen.