Arbeitgebernews

Gibt es bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Eine entsprechend ordnungsgemäß durchgeführte Wahl ist zumindest nicht allein deshalb nichtig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem Urteil festgestellt (AZ: 7 ABR 26/23).

Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Erstattung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge sind rechtzeitige Anträge für die jeweiligen Arbeitnehmer nötig. Ein genereller Anerkennungsbescheid durch die Agentur für Arbeit, dass ein erheblicher Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen, reicht insoweit nicht aus. Dies hat das Bundessozialgericht jetzt in einem Urteil klargestellt (AZ: B 11 AL 1/23 R).

Arbeitgeber können Unbedenklichkeitsbescheinigungen ab dem 01.07.2024 auch über das SV-Meldeportal anfordern. Diese und weitere neue Funktionen stehen dort dann zur Verfügung.

Minijob-Arbeitgeber, die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffen sind, können eine Stundung der Beiträge beantragen. Hält man sich an die Regeln, lassen sich diese ohne negative Konsequenzen aufschieben und später zahlen. Darauf weist die Minijob-Zentrale auf ihrer Webseite hin.

Die Teilzeitquote lag im ersten Quartal 2024 bei 39,1 Prozent, eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresquartal. „Die Vollzeitbeschäftigung ist dagegen erstmals seit Corona gesunken“, berichtet Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“.