Arbeitgebernews

Haben gleichgeschlechtliche Ehepaare einen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung? Darüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 ab 14.30 Uhr verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R).

Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: So übersenden Arztpraxen die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit seit Anfang Oktober elektronisch an die Krankenkassen.

Klar ist: Eine Impfung gegen das Coronavirus schützt vor einer Infektion und senkt das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Allerdings können sich auch vollständig geimpfte Personen anstecken und erkranken. Das Robert Koch-Institut zählt diese Fälle und berichtet darüber in einem wöchentlichen Lagebericht. Hierüber informiert aponet.de, das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die Digitalisierung nimmt im Bereich der Versorgung an Fahrt auf. Wegweisend dabei ist das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung- und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG). Dieses Gesetz trat im Wesentlichen im Juni 2021 in Kraft. Inhaltlich greifen viele Maßnahmen jedoch erst später, da zahlreiche Maßnahmen gewisse Vorlaufzeiten in der Umsetzung benötigen.

Bereits Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt grundsätzlich auch bezüglich der Sozialstandards, so das Urteil des EuGH nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland.

Anfang 2022 werden Einkommen erneut steuerlich entlastet. Grundlage hierfür ist das bereits Ende 2020 verkündete Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG). Dieses brachte bereits zum Jahreswechsel 2020/2021 steuerliche Erleichterungen.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro sozialversicherungs- und steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Ursprünglich galt diese Frist nur bis zum 31.12.2020, wurde dann bis zum 30.06.2021 und aktuell bis zum 31.03.2022 verlängert.

Auch ab Oktober 2021 werden einige Arztpraxen weiterhin „gelbe Scheine“ an die Krankenkassen übermitteln. So haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband eine befristete Übergangsregelung zum Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vereinbart, wie aerzteblatt.de berichtet.

Ab 1. November 2021 gelten wieder die alten Zeitgrenzen bei kurzfristigen Minijobs. Die Umstellung wirkt auch auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse. Minijobber sollten die Veränderung ggf. schon heute mit einplanen, damit ihr Beschäftigungsverhältnis ab November nicht ungewollt versicherungspflichtig wird.