Arbeitgebernews

Die Rentenversicherung darf eine Altersrente nicht rückwirkend kürzen, wenn sie zum Rentenbeginn auf Basis einer gesetzlich vorgesehenen Hochrechnung bewilligt wurde. Fallen die später tatsächlich gemeldeten Entgelte des Arbeitgebers niedriger aus, dürfen sie diese Hochrechnung nicht ersetzen. Dies hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden (AZ: B 5 R 6/24 R).

Menschen, die durch eine Erkrankung oder einen Unfall nicht mehr in der Lage sind, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, können eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Abhängig vom Umfang, in dem sie noch arbeiten können, wird diese als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung gezahlt. Allerdings sind Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Diese sind zum Jahresbeginn gestiegen. Hierüber informiert die Deutschen Rentenversicherung in einer Pressemitteilung.

Arbeitgeber haben noch bis Mitte Februar Zeit, wichtige Meldungen für das Jahr 2025 zu erstatten. Unterschiedliche Termine und Regeln gelten dabei für Meldungen zur allgemeinen Sozialversicherung einerseits und zur Unfallversicherung andererseits.

Aus dem bisherigen Bürgergeld soll ein Grundsicherungsgeld werden. Geplant ist eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Mindestsicherung. Hierzu hat die Bundesregierung nun einen entsprechenden Gesetzwurf vorgelegt und setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Seit dem 01.01.2026 müssen Arbeitgeber neue Mitarbeiter aus dem Ausland auf Informations- und Beratungsangebote zu hinweisen. Diese Verpflichtung zielt auf die Möglichkeit einer unentgeltlichen Information oder Beratung zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen ab. Sie ergibt sich aus dem Aufenthaltsgesetz.

Am 17.12.2025 hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld weiterhin auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Verordnung zur verlängerten Bezugsdauer ist am 01.01.2026 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2026.